• Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze in der zweiten Jahreshälfte 2020
  • Von 07-12/2020 soll der Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Satz von 7% auf 5% gesenkt werden
  • Zielsetzung: Entlastung der Verbraucher um rd. 20 Mrd. €; Befristung soll Anreiz schaffen, in der zweiten Jahreshälfte größere Anschaffungen vorzunehmen
  • Erwartete Steuerausfälle soll der Bund offenbar alleine tragen; Eckpunktepapier vermerkt – anders als bei anderen Maßnahmen – keine Mitwirkung der Länder
  • Verschiedene Kritik an dem Programm
    • Temporäre USt-Senkung kann Wirkung für Konsum nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird (Erfahrungen bei punktuellen Einzelabsenkungen geben Anlass zur Skepsis)
    • Hoher Umsetzungsaufwand für Unternehmen in Bezug auf die temporäre Anpassung der Ust-Sätze
    • Zudem: Aktuelle Konsumlust wird weniger durch „Größe des momentanen Geldbeutels“ als durch Zukunftserwartung der Verbraucher geprägt
• Folgen für Unternehmen
  • Ungeachtet der Frage nach ihrer Effektivität führt die Absenkung der Steuersätze für Unternehmen zu umfassendem und kurzfristigem Handlungsbedarf
  • Insbesondere geht es um folgende Punkte, wobei die einzelnen Änderungen in sechs Monaten wiederum rückg.ngig zu machen sind:
    • Anpassung von Systemen und Prozessen
    • Änderung von Verträgen
    • Umstellung der Buchhaltung

Versuch eines ersten Überblicks über Anpassungsbedarf

• Die konkreten Spielregeln für die temporäre Umstellung der Umsatzsteuersätze können erst bewertet werden, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt
• Nachstehend wird dennoch versucht, einen auszugsweisen (nicht abschließenden) Überblick über den Anpassungsbedarf zu geben (Aussagen unter Vorbehalt)
  • Umstellung aller Kassensysteme auf die neuen Steuersätze
  • Anpassung der Buchhaltung (neue Konten für die neuen Steuersätze)
  • Verminderte Steuersätze werden vorauss. nur für Leistungen, die im Zeitraum 07-12/2020 („Übergangszeitraum“) ausgeführt/erbracht werden, gelten
    • Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung wird vorauss. unbeachtlich sein (Ausnahme sog. Ist-Versteuerer)
    • Sofern Unternehmen Anzahlungen vor dem 01.07. erhalten, die Leistung jedoch erst später während des Übergangszeitraums ausgeführt wird, dürfte die gesamte Vergütung dem verminderten Steuersatz unterfallen; dies wird bei der Schlussrechnung zu berücksichtigen sein
    • Verminderte Steuersätze haben Auswirkungen auf sog. Jahresleistungen (z.B. Lizenzen). Diese Leistungen gelten mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums als erbracht; daher gilt vorauss. insg. der verminderte Steuersatz des Übergangszeitraums; das dürfte auch gelten, wenn die Jahresvergütung bereits vorab gezahlt wurde (Folge: Anpassung der Zahlung + Rechnung); jeder einzelne Vertrag ist zu prüfen
    • Aussagen gelten entsprechend für Anzahlungen im Übergangszeitraum für Leistungen nach dem 31.12.2020.
  • Ausgangsrechnungen mit deutscher USt sind anzupassen (Folge: Notwendigkeit für kurzfristig neue Steuerkennzeichen; Sicherstellung, dass bestehenden Kennzeichen im Übergangszeitraum nicht verwendet werden)
  • Bei langfristig laufenden Verträgen ist zu prüfen, ob es zu Ausgleichsverpflichtungen kommen kann (§29 UStG) bzw. ob abweichende Regelungen vereinbart wurden
• Überblick über den Anpassungsbedarf (Fortsetzung)
  • Erforderlichkeit neuer Steuerkennzeichen für im Inland steuerbare Reverse-Charge Eingangsleistungen + innergemeinschaftliche Erwerbe für den Übergangszeitraum
  • Rechnungseingangsprüfung: Verwenden Lieferanten für Leistungen im Übergangszeitraum die angepassten Steuersätze?
  • Besondere Sorgfalt bei Reisekosten: Steuersatzänderungen betreffen Regel- und den ermäßigten Steuersatz (zudem: neue Kennzeichen für Spesen)
  • PKW-Überlassung an Mitarbeiter löst für den Übergangszeitraum vorauss. nur eine Besteuerung mit dem verminderten Steuersatz von 16% aus (und voraussichtlich wird sich die Bemessensgrundlage für Versteuerung von im Übergangszeitraum angeschafften Dienstwagen dauerhaft auf Basis der 16% USt ermittelt werden; sog. 1%-Regelung)
  • Buchungen von Übernachtungen oder Bahnfahrten für Zeiträume ab dem 01.07.2020 führen auch bereits bei Vorabzahlung zu den verminderten Steuersätzen.
  • Dauerleistungen (insb. Miet- / Leasingverträge): Anpassung der Verträge, soweit sie als Rechnungen fungieren (Alternative: Dauerrechnungen)
  • Sorgfalt bei Gutscheinen, die im Übergangszeitraum sowie davor / danach eingelöst werden können (keine Geltung der Spielregeln für sog. Einzweckgutscheine)
  • Aufteilung von Jahresboni auf die jeweiligen Jahreshälften
  • Wird aus Rechnung für vor dem Übergangszeitraum erbrachte Leistung im Übergangszeitraum Skonto gezogen, gilt für Skontoabzug der „alte“ Steuersatz; entsprechendes gilt nach Ablauf des Übergangszeitraums