• Außerordentliche Wirtschaftshilfe (sog. „Novemberhilfe“) dient Unterstützung der von dem „Lockdown light“ im November 2020 betroffenen Unternehmen (sog. November-Maßnahmen)
• Erstattung von bis zu 75% des Umsatzausfalls infolge der November-Maßnahmen
• Was sind November-Maßnahmen?
  • Beschluss von Bund und Ländern vom 28.10.2020
  • Anordnung branchenübergreifender Geschäftsschließungen, insbesondere Gastronomie, Hotellerie, bestimmte Dienstleistungsunternehmen, Anbieter von Freizeitaktivitäten und -veranstaltungen, z.B. Theater, Konzerthäuser, Kinos und Fitnessstudios
  • Maßnahmen sind zunächst auf Zeitraum vom 02.11. – 30.11.2020 beschränkt
  • Bund und Länder werden sich Mitte November nochmals beraten und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen
  • Ziel ist es, persönliche Kontakte von Menschen um etwa 75% zu reduzieren und so eine weitere (unkontrollierte) Ausbreitung der Corona-Pandemie sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden
  • Die Maßnahmen wurden unlängst bis in den Dezember 2020 verlängert

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

• Direkt betroffene Unternehmen
  • D.h. solche, die ihren Geschäftsbetrieb vollständig einstellen mussten
  • Gilt für alle Unternehmen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen
• Indirekt betroffene Unternehmen
  • Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen
• Unternehmensgruppen
  • Erstattet wird nur der Umsatz der innerhalb der Unternehmensgruppe betroffenen Unternehmen (sog. Verbundunternehmen)
  • Voraussetzung: Mehr als 80% des verbundweiten Gesamtumsatzes muss auf Unternehmen entfallen, die direkt oder indirekt betroffen sind
  • Beispiel: Verfügt eine Holding über Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet), wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 % des Gesamtumsatzes auf Ebene der Holding ausmachen
• Keine außerordentliche Wirtschaftshilfe für nicht indirekt / indirekt betroffene Unternehmen
  • Sind Unternehmen weder direkt noch indirekt betroffen, kann unter weiteren Voraussetzungen jedoch ein Anspruch auf .berbrückungshilfe für den Zeitraum 09-12/2020 bestehen
  • Zudem wird aktuell die .berbrückungshilfe III geplant (Zeitraum vorauss. 01-06/2021). BMF und BMWI haben hierzu bereits erste Eckpunkte veröffentlicht

Höhe der Förderung

• Es werden für jede Woche der Schließung Zuschüsse gezahlt
• Höhe des Zuschusses = 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes in 11/2019
  • Wahlrecht für Soloselbstständige = Alternativ zu durchschnittlichem Wochenumsatz aus 11/2019 kann auf durchschnittlichen Jahresumsatz 2019 abgestellt werden
  • Bei Geschäftsbeginn nach dem 31.10.2019 kann auf durchschnittlichen Wochenumsatz in 10/2020 oder auf den durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung abgestellt werden
• Auszahlung als einmalige Kostenpauschale
• Grundsätzlich besteht eine Obergrenze von € 1 Mio. (Kleinbeihilfenregelung der EU)
• Novemberhilfe Plus geplant: Bundesregierung verhandelt mit Europäischer Kommission über Notifizierung und Genehmigung für Zuschüsse oberhalb der Obergrenze

Anrechnung anderer staatlicher Leistungen

• Andere staatliche Leistungen (z.B. .berbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld, etc.) werden vollständig auf die Außerordentliche Wirtschaftshilfe angerechnet
• Rückzahlbare Liquiditätshilfen (z.B. KfW-Kredite) sind anrechnungsfrei

Anrechnung tatsächlich erzielter Umsätze

• Unternehmen sollen Anreiz erhalten, trotz Schließungen Umsätze zu generieren
  • Tatsächlich erzielte Umsätze aus 11/2020 werden nicht auf die Hilfe angerechnet, soweit sie 25% des Vergleichsumsatzes aus 11/2019 nicht übersteigen
  • Zwecks Vermeidung von Überförderung in Höhe von > 100 % des Vergleichs-Umsatzes erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine Anrechnung auf die Hilfe
• Sonderregelung für Restaurants:
  • Es werden nur die zum vollen Umsatzsteuersatz erbrachten Umsätze aus 11/2019 berücksichtigt
  • Umsätze durch Außerhausverkäufe bleiben daher außer Betracht
  • Zugleich bleiben die in 11/2020 aus Außerhausverkäufen erzielten Umsätze vollständig anrechnungsfrei

Antragsverfahren

• Die Antragstellung wird zweistufig umgesetzt
• 1. Stufe: Beantragung einer Abschlagszahlung
  • Soloselbstständige erhalten Abschlagszahlung bis T€ 5; andere Unternehmen bis T€ 10
  • Antragstellung / Auszahlung erfolgen elektronisch (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)
  • Antragstellung soll in der letzten November-Woche 2020 starten (voraussichtlich 25.11.)
  • Erste Auszahlungen sind ab Ende November 2020 angekündigt
  • Antragstellung soll „einfach und unbürokratisch“ erfolgen; zugleich sollen zwecks Missbrauchsbekämpfung Maßnahmen zur Identitätssicherstellung vorgesehen werden
• 2. Stufe: Verfahren zur regulären Auszahlung der Wirtschaftshilfe
  • Reguläres Verfahren soll im Anschluss an das Antragsverfahren für Abschlagszahlungen freigeschaltet werden
  • Antragstellung erfordert Mitwirkung von Beratern (StB/WP/RA)
  • Lediglich Soloselbstständige mit Antragsvolumen < T€ 5 können Antrag unter Beachtung besonderer Identifizierungspflichten selbst stellen