• Seit 01/2020 gilt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  • Ab 01.01.2020 sind jährliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten iHv. max. T€ 500 möglich (vgl. hierzu auch unser Rundschreiben vom 11.02.2020)
  • Forschungszulage gilt für FuE-Vorhaben, mit denen nach dem 01.01.2020 begonnen wurde
• Kreis der Begünstigten
  • Anspruch auf eine Förderung können alle steuerpflichtigen Unternehmen haben (Einzelunternehmen, Kapital- und Personengesellschaften)
  • Grds. sind alle FuE-Vorhaben aus Bereichen der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung förderfähig
  • Begünstigt werden kann die eigenbetriebliche Forschung und / oder die Auftragsforschung; bei der Auftragsforschung wird der Auftraggeber gefördert
  • Einbeziehung der Auftragsforschung soll gezielt FuE-Aktivitäten von KMU im Inland stärken
• Förderfähige Aufwendungen
  • Förderfähig sind die dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne und Gehälter der mit FuEAktivitäten betrauten AN
  • Sonderregelungen für Einzelunternehmen, Mitunternehmer und bei Auftragsforschung
    • Nachgewiesene Eigenleistungen von Einzelunternehmern und Gesellschaftern können pauschaliert förderfähig sein (40 € je Arbeitsstunde, max. 40 h / Woche)
    • Bei Auftragsforschung werden 60 % des von Auftraggeber gezahlten Entgeltes als förderfähiger Aufwand angesehen
• Höhe der Förderung
  • Die Forschungszulage beträgt 25 % der förderfähigen Aufwendungen
  • Bemessungsgrundlage wird jedoch pro Unternehmen/Konzern auf Obergrenze von 2 Mio. € pro Wirtschaftsjahr gedeckelt
  • Höchstmögliche Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr beträgt also T€ 500
  • Summe der Forschungszulagen ist insg. auf 15 Mio. € pro Unternehmen begrenzt
  • Forschungszulage wird auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG)
  • Fällt die Forschungszulage höher aus als die im Rahmen der nächsten Steuerveranlagung festgesetzte Steuer, wird der entsprechende Betrag als Steuererstattung ausgezahlt
  • Auf diese Weise sollen auch FuE-Aktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen (z.B. Start-ups)
• Zweistufiges Verfahren zur Beantragung der Förderung
  • Die Unternehmen sollen zunächst bei einer noch zu benennenden Bescheinigungsstelle einen Antrag auf Bescheinigung für die FuE-Vorhaben, die begünstigt werden sollen, stellen; die Bescheinigungsstelle stellt fest, ob es sich um ein förderfähiges Vorhaben handelt
  • Im zweiten Schritt wird beim jeweils zuständigen Finanzamt der Antrag auf Forschungszulage gestellt (sofern eine positive FuE-Bescheinigung vorliegt); bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wird die Forschungszulage als Steuergutschrift gewährt.

Erhöhung der Forschungszulage durch das Corona-Konjunkturpaket

• Im Zuge des Konjunkturpakets soll die Forschungszulage verdoppelt werden
  • Bislang werden max. T€ 2 Mio. (förderfähiger) Aufwand als Bemessungsgrundlage für die Förderung iHv. 25% herangezogen (max. also Förderung iHv. T€ 500)
  • Nunmehr soll die Bemessungsgrundlage rückwirkend für Zeitraum 01/2020 bis 12/2025 befristet auf insg. 4 Mio. € pro Unternehmen p.a. erhöht werden
  • Damit wird die Zulage also auf max. 1 Mio. € p.a. verdoppelt, so dass sich insgesamt über den gesamten Zeitraum von 2020 – 2025 ein Effekt von bis zu 3 Mio. im Vergleich bis zu der bisherigen Regelung ergeben kann
  • Verdoppelung der Förderung kann insb. interessant sein, da die Förderung auch zugunsten von Unternehmen in Verlustphasen greift
    • Soweit die jeweils anzurechnende Forschungszulage die festgesetzte ESt oder KSt übersteigt, wird sie wie eine Steuererstattung ausgezahlt (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 10 FZulG)