• Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket
  • Zielsetzungen: Entlastung der Bürger und Unternehmen, Förderung von Zukunftstechnologien, Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
  • Erste Reaktionen fallen überwiegend positiv aus (Tenor: Koalition verfällt nicht in „alte Muster“)
  • Kritische Stimmen verweisen auf hohes „Verpuffungs-Risiko (Tenor: beschlossene Maßnahmen sind teuer, treiben Verschuldung in die Höhe und dürften Konsum kaum stimulieren)
  • In wesentlichen Punkten scheint das Programm nicht zuletzt aus psychologischen Gründen „großgerechnet“:
    • Aus dem ersten Corona-Programm sind noch 25 Mrd. € für .berbrückungshilfen an Unternehmen verfügbar, die nunmehr „doppelt gezählt“ werden
    • Temporäre Steuerentlastungen für Unternehmen verschieben Steuereinnahmen des Staates großenteils nur in die Zukunft
• Bundesregierung betrachtet Konjunkturimpulse als dringend notwendig
  • Aussage Bundesfinanzminister: Wenn es gelänge, Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise zu sein, „wäre das ein Erfolg“
  • Konjunkturpaket setzt u.a. auf Stärkung der Binnennachfrage zwecks Kompensation deswegbrechenden Außenhandels
  • Aktuelle Daten: Inlands-Aufträge gingen in 04/2020 um rd. 22% im Vergleich zum Vormonat zurück; Auslands-Aufträge sogar um rd. 28% (Quelle: BMWi; stärkster Rückgang seit Beginn der Statistik 1991)

Abschließende Bewertung des Programms aktuell nicht möglich

• Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen liegt noch nicht vor
  • Die Umsetzung und Wirkung wesentlicher Maßnahmen des Pakets hängen im Detail sehr stark von der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen ab
  • Aktuell liegt noch kein Gesetzesentwurf vor; angesichts der Vielzahl der involvierten Ministerien wird ein solcher Entwurf vorauss. auch nicht binnen weniger Tage vorliegen
  • Insbesondere in Bezug auf die einzelnen steuerlichen Maßnahmen werden Unternehmen daher erst ab Vorliegen eines Gesetzesentwurfs eine im Ansatz belastbare Planungsgrundlage erhalten
  • Aktuell ist die Informationslage allenfalls rudimentär, so dass zum Teil nur generische Aussagen zu den einzelnen Maßnahmen möglich sind
• Wir stellen im Folgenden nur einen Auszug der beschlossenen Maßnahmen dar
  • Maßstab für die Auswahl: Welche Maßnahmen sind für Unternehmen potentiell am wichtigsten?
  • Im Übrigen verweisen wir auf das Eckpunktepapier der Koalition und die dort beschriebenen 57. Einzelmaßnahmen
  • Link zum Eckpunktepapier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-corona-folgen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6