Coronakrise

Arbeitsrechtliche Grundsätze im Überblick

  • AN sind grds. verpflichtet, Kinder während der Arbeitszeit anderweitig betreuen zu lassen
    • Grds. sind hierfür hohe Anstrengungen zu unternehmen. Ob Kinder allein zu Hause bleiben können, hängt von ihrer individuellen geistigen und körperlichen Reife ab
    • Es gelten die allgemeinen Grundsätze zur Aufsichtspflicht
      • Vollständiges Alleinbleiben frühestens ab Vollendung des 12. Lebensjahrs
      • Erprobungsphasen erforderlich
      • Einzelfallentscheidung anhand von Entwicklung und Charakter des Kindes
    • Betreuung durch Großeltern aktuell wegen besonderen Risikopotenzials nicht zumutbar
  • Notbetreuungen in Kindertagesstätten oder Grundschulen können nur bei „systemrelevanter“ Beschäftigung in Anspruch genommen werden
    • Vorlage einer „Unabkömmlichkeitsbescheinigung“ erforderlich
    • Mindestens ein Elternteil muss in einem „systemrelevanten Beruf“ arbeiten; hierzu gehören insb. die folgenden Sektoren
      • Energie, Wasser, Entsorgung
      • Ernährung, Hygiene, Gesundheit
      • Informationstechnik und Telekommunikation
      • Finanz- und Wirtschaftswesen
      • Transport und Verkehr
      • Medien
      • Staatliche Verwaltung
      • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
  • In gemeinsamer Absprache ist Homeoffice denkbar – einseitig weder zu Lasten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers umsetzbar
  • Sofern anderweitige Betreuung nicht möglich ist, darf ein Elternteil zu Hause bleiben
    • Sofortige Anzeige beim Arbeitgeber erforderlich
    • Arbeitsrechtliche Sanktionen sind in diesem Fall unzulässig
    • Wenn beide Eltern berufstätig sind, dürfen sie sich aussuchen, welcher Elternteil die Kinderbetreuung übernimmt
    • Entgelt wird nur weiter gezahlt, wenn Ausfall lediglich für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“; Grenze dürfte aktuell regelmäßig überschritten werden
    • In manchen Arbeitsverträgen ist die Entgeltfortzahlung vollständig ausgeschlossen
  • Kinderkrankengeld darf nicht in Anspruch genommen werden, wenn Kinder zwar zu Hause, aber gesund sind
    • Entsprechende Anträge können Betrugsversuche darstellen

 

Staatliche Leistung bei Entgeltausfall

  • Reform des Infektionsschutzgesetzes schafft neue Ersatzleistung, falls Eltern infolge der Schließungen von Kinder-Betreuungseinrichtungen einen Verdienstausfall erleiden
    • Geltung der Neuregelung aus § 56 Abs. 1a IfSG ab 30.03.2020
    • Anspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen
      • Kinder < 12 Jahre; alternativ: Hilfsbedürftigkeit infolge einer Behinderung
      • Subsidiärer Anspruch, d.h. Kinderbetreuung darf anderweitig nicht zumutbar möglich sein; auch nicht in Form der Notbetreuung (Negativbescheinigung des Jugendamtes erforderlich)
      • Vorrangig müssen Überstunden abgebaut oder andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um der Arbeit bezahlt fern bleiben zu können
      • Ersatzleistung greift nicht bei Bestehen anderer Ansprüche (zB KuG, Lohnfortzahlung nach § 616 BGB)
  • Höhe der Leistung und Verfahren orientieren sich an Regelungen zur Kurzarbeit
    • Anspruch auf 67% des Nettoeinkommens (Basis = 1/12 des letzten jährlichen Einkommens)
    • Anspruch ist auf max. € 2.016,00 begrenzt und wird längstens für 6 Wochen gewährt
    • Angemessene Kosten für private soziale Sicherung können zusätzlich erstattet werden
    • AG muss Ersatzleistung vorfinanzieren; nachgelagerte Erstattung (Antragsfrist 3 Monate)
    • AG muss für Erstattung Anspruchsvoraussetzungen + das Nettoentgelt des AN nachweisen
    • Erstattungsanträge werden in NRW durch die Landschaftsverbände bearbeitet
  • Wichtig: Auch Selbstständige können Ersatzleistung beantragen
    • Voraussetzungen: Selbstständiger kann wegen erforderlicher Kinderbetreuung nicht mehr arbeiten und hat daher unvermeidbare Umsatzausfälle
    • Tätigkeit muss durch die Kinderbetreuung unmöglich werden, d.h. in der Regel wird ein Anspruch etwa ausgeschlossen sein, wenn Selbstständigkeit durch zeitliche Verlagerung der Tätigkeit fortgesetzt werden kann (zB Homeoffice in den Abendstunden)
    • Geltendmachung des Anspruchs direkt gegenüber dem zuständigen Landschaftsverband
  • Anspruch ist ausgeschlossen, wenn Kita / Schule ohnehin in Ferien geschlossen hätte
  • Landschaftsverbände planen, Anträge elektronisch zu bearbeiten
    • Entsprechende Antragsplattform wird voraussichtlich ab 01.05.2020 online durch die Landschaftsverbände bereitgestellt
    • Potenzielle Antragsteller können sich vorab registrieren lassen und sollen so über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Vgl. für die Registrierung die nachstehenden Links
      • LVR: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp#section-2655725
      • LWL: https://subscribe.newsletter2go.com/?n2g=wt16bys7-3pbpyy93-13sq
    • Notfallmäßige Bearbeitung von Anträgen ist auch aktuell schon sichergestellt
  • Gesetzgeber rechnet mit rd. 1,3 Mio. Anspruchsberechtigten

Haben Sie Fragen zur Corona-Krise?

Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
Wir sind für Sie erreichbar!

Hinweis

Dieser Überblick dient nur einer ersten Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ist daher nicht als Grundlage für konkrete Entscheidungen geeignet. Viele im Zuge der Corona-Krise angekündigten Maßnahmen sind aktuell in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung noch nicht final geklärt, so dass gewisse Unschärfen verbleiben. Überdies ist die Entwicklung fließend und aktuell noch nicht abgeschlossen, so dass diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Betrachten Sie diese Darstellung daher bitte nur als Versuch, erste Tendenzaussagen zu machen und Handlungsoptionen aufzuzeigen, die im Einzelfall vertieft geprüft werden müssen.



Disclaimer

  • Die zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf die speziellen Bedürfnisse eines bestimmten Einzelfalls zugeschnitten sein. Sie begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot unsererseits.
  • Die Präsentation gibt unsere Interpretation der relevanten gesetzlichen Regelungen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen, die hierzu ergangene Rechtsprechung sowie die hierzu ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung wieder.
  • Die vorliegende Präsentation beruht auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation. Im Zeitablauf treten Änderungen bei Steuergesetzen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen, Verwaltungsanweisungen, der Interpretation dieser Rechtsquellen sowie in der Rechtsprechung ein. Derartige Änderungen können die Gültigkeit der Aussagen dieser Präsentation beeinflussen. In Bezug auf die Besonderheiten der Corona-Krise und die momentan noch nicht abgeschlossene Entwicklung verweisen wir auf den Hinweis auf Folie 2.
  • Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Themen hinzuweisen, die wir in dieser Präsentation behandelt haben.
  • Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus dieser Präsentation gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten.
  • Der Darstellung in dieser Präsentation ersetzen keine Rechts- und / oder Steuerberatung.

Sie nutzen eine veraltete Version des Internet Explorers.

Für ein optimales Nutzungserlebnis dieser Website laden Sie sich bitte einen aktuelleren Browser herunter: