• Bundestag beschließt im Eilverfahren Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
• Erleichterungen gelten bis Ende 2021 und sollen ad hoc Krisenreaktion ermöglichen
• Konkrete Umsetzung der Maßnahmen vorauss. bis Anfang 04/2020
• Wesentliche Erleichterungen im Vergleich zur bisherigen Regelung
  • Künftig müssen „nur“ 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein
    • Bislang muss mind. ein Drittel der Beschäftigen von Arbeitsausfall betroffen sein
    • Künftig kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeits- ausfall betroffen sind (etwa weil auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben)
  • Aufbau negativer Arbeitszeitsalden nicht erforderlich vor Gewährung von Kurzarbeitergeld
    • Bislang müssen Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden (Arbeitszeitkonten o.ä.), diese zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen und „ins Minus“ fahren
    • Künftig soll auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vollständig oder teilweise verzichtet werden können, so dass Betriebe keine „negativen Zeitkonten“ vorfinanzieren müssen
  • Vollständige Erstattung der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge
    • Bislang muss Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das ausgefallene Entgelt entfallen, vollständig alleine zahlen (d.h. insoweit keine hälftige Tragung durch AN / AG). Nur soweit auch während der Kurzarbeit ein Gehalt für geleistete Arbeit gezahlt wird, bleibt es bei der hälftigen Tragung der Sozialver- sicherungsbeiträge durch AN / AG
    • Künftig sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die AG normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, vollständig von der Arbeitsagentur erstattet werden
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen

Allgemein: Einführung und Folgen des Kurzarbeitergeldes

• Voraussetzungen für Einführung von Kurzarbeitergeld (KuG)
  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen / unabwendbaren Ereignissen beruht (Corona fällt unter diese Gründe)
  • Vorübergehend und unvermeidbar für den Betrieb, d.h. es müssen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Arbeitsausfalles getroffen werden
    • Kein KuG bei saisonbedingten / betriebsorganisatorischen Gründen (d.h. vorübergehende Betriebseinstellung zwecks Vermeidung von Infektionsrisiken dürfte schädlich sein!)
    • Vermeidbarkeit (+) falls Ausfall durch Urlaubsgewährung aufgefangen werden kann, sofern vorrangige AN- Wünsche nicht entgegenstehen (d.h. AN müssen nicht zwingend Urlaubsansprüche verbrauchen)
    • Vermeidbarkeit (+) bei Überstundenabbau etc. >> Erleichterung verhindert wohl nur „Zwang zu negativen Arbeitszeitkonten“
• Einführung KuG bedarf rechtlicher Grundlage
  • Zu regelnde Punkte: Beginn + Dauer, Lage + Verteilung Arbeitszeit, Auswahl der betroffenen AN
  • Arbeitsagentur kann AG bei Massenentlassungen zur Einführung von Kurzarbeit ermächtigen
  • Tarifverträge können Kurzarbeit-Ermächtigung vorsehen oder sie einführen (auch Haus-TV)
  • Bei bestehendem Betriebsrat sind zudem Betriebsvereinbarungen über Kurzarbeit möglich
  • Ohne Massenentlassung, Tarifvertrag oder Vereinbarung mit BR muss der AG die Kurzarbeit mit jedem AN einzeln vereinbaren, sofern Arbeitsverträge keine Ermächtigungen hierzu enthalten
    • D.h. ohne Mitwirkung des AN kann Kurzarbeit nur über eine Änderungskündigung durchgesetzt werden
    • Sensible Kommunikation zwecks Reduzierung „Störpotential potentieller Querulanten“ zu empfehlen
• Überblick Folgen Kurzarbeitergeld (KuG), soweit dies eingeführt wird
  • AN wird von Pflicht zur Arbeit und AG zur Pflicht zur Lohnzahlung frei
  • Sozialleistung „Kurzarbeitergeld“ kompensiert zum Teil Verdienstausfall der AN
  • Höhe KuG = 60% bzw. 67% (bei mind. einem Kind) der „Nettoentgeltdifferenz“
  • Vgl. zur Berechnung des KuG bei der Bundesagentur für Arbeit verfügbare Tabelle
  • KuG unterliegt nicht der Lohnsteuer
  • Bezugsdauer max. 12 Monate; Ausweitung auf 24 Monate durch politische Entscheidung möglich
• Antragsverfahren und Vorfinanzierung des KuG durch AG
  • Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit vorab bei der zuständigen Arbeitsagentur melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind
  • Antrag muss spätestens am letzten Tag des Monats eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt
  • Gründe für Einführung des KuG (insb. erheblicher Arbeitsausfall) sind glaubhaft zu machen
  • Die Agentur prüft die Anzeige und erteilt einen Anerkennungsbescheid über Gewährung von KuG
  • AG muss KuG sodann monatlich ermitteln und im Wege der Vorfinanzierung an AN auszahlen; sodann nachträgliche Erstattung durch Arbeitsagentur (auf Antrag)
• Weiterführende Infos zur Antragstellung etc: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus