• NRW reicht das vom Bund aufgelegte Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinst-unternehmen 1:1 an Zielgruppen weiter
• Programm dient Überbrückung akuter Finanzierungsengpässe (insb. lfd. Betriebskosten)
• Berechtigter Personenkreis
  • Gewerbliche + gemeinnützige Unternehmen (Rechtsform offenbar irrelevant), Solo-Selbstständige + Freiberufler, Künstler mit je bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte), die
  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und Sitz in NRW haben und
  • ihre Leistungen bereits vor dem 01.12.2019 angeboten haben und die erst nach dem 31.12 2019 in Schwierigkeiten geraten sind (Corona-spezifische Notlage)
  • Bei verbundenen Unternehmen soll Zuschuss pro Gesamtunternehmen nur einmal gezahlt werden
  • Ob Gruppenunternehmen zur Ermittlung der AN-Zahl zusammenzurechnen sind ist unklar (u.E. ist auf jeden einzelnen „Betrieb“ abzustellen, d.h. es reicht wenn ein Betrieb nicht mehr als 50 AN hat)
• Drei alternative Voraussetzung für Zuschussgewährung:
  • Im Monat der Antragstellung muss Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mind. 50% verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorange-gangenen Monate) im Vorjahr vorliegen (Beispiel: Durchschnittlicher Umsatz 01-03/2019: T€ 10; Umsatz 03/2020: T€ 5.000), oder
  • Betrieb wurde durch Behörden wegen der Corona-Krise geschlossen, oder
  • Vorhandene Mittel reichen nicht aus , um kurzfristige Verbindlichkeiten (insb. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Höhe des Zuschusses und Antragsverfahren

• Förderung durch einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses „für drei Monate“ (Zeitbezug unklar)
  • T€ 9 für Solo-Selbstständige und Betrieb mit bis zu 5 AN,
  • T€ 15 Betrieb mit bis zu 10 AN,
  • T€ 25 Betrieb mit bis zu 50 AN
  • Stichtag für AN-Zahl ist 31.12.2019 (Ermittlung orientiert sich an  Vollzeit-Äquivalenten, vgl. für Details https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020)
• Digitales Antragsverfahren ab 27.03.2020
  • Anträge können nur online gestellt werden (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020)
  • Frist bis 30.04.2020
• Erforderliche Angaben bei Antragstellung
  • Amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) und Angabe Handelsregisternummer oder andere Registernummer (soweit vorhanden)
  • Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) für die Auszahlung
  • Darstellung der Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation; vgl. Details unter https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/_inhalt.html)
  • Abfrage der Anzahl der Beschäftigten zum 31.12.2019

Höhe des Zuschusses und Antragsverfahren

• Zeitraum bis zur Auszahlung des Zuschusses
  • Zunächst wird elektronischer Bescheid übermittelt
  • Soforthilfe wird anschließend von zuständiger Bezirksregierung nach Prüfung unmittelbar überwiesen
  • Keine pauschalen Aussagen zur Auszahlungsgeschwindigkeit; Behörde bemüht sich um schnelle und sofortige Auszahlung
  • Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen
• Ausweislich Angaben des Landes NRW „reicht das Geld für alle“
  • Zitat Website: „Bund und Land sind darauf eingerichtet, dass alle Unternehmen mit den vorgenannten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen das Programm in Anspruch nehmen können.“
• Zuschuss soll als Betriebseinnahme zu versteuern sein, d.h. es liegt nur „Brutto-Zuschuss“ vor