a) Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für .berbrückungshilfe II

▪ Regelungen zur .berbrückungshilfe decken zwei Bausteine ab

• Zugangserleichterungen zur bestehenden .berbrückungshilfe II für 11-12/2020 (vgl. unten)

• Daneben wird für 01-06/2021 ein neues Hilfsprogramm aufgelegt (.berbrückungshilfe III; vgl.

Folien 5 ff.)

▪ Bisherige Eckpunkte und Voraussetzungen der .berbrückungshilfe II

• .berbrückungshilfe II deckt Zeitraum von 09-12/2020 ab und gewährt einen Zuschuss in

Abhängigkeit der Höhe bestimmter Fixkosten (max. T€ 50 pro Monat bzw. insg. T€ 200)

• Voraussetzung für eine Förderung war bislang ein Umsatzrückgang in Höhe von

– mindestens 50% in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum 04-08/2020 oder

– mindestens 30% durchschnittlicher Umsatzrückgang im Zeitraum 04-08/2020

– Maßgeblicher Bezugspunkt ist jeweils der Umsatz der jeweiligen Vorjahresmonate

▪ Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zur .berbrückungshilfe II

• .berbrückungshilfe II soll Unternehmen zugänglich gemacht werden, die hart vom Teil-Lockdown

getroffen wurden und keinen Zugang zur November- bzw. Dezemberhilfe haben

• Einführung eines sog. „November- und Dezember-Fensters“:

– Zugang zur .berbrückungshilfe besteht nun auch für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von

mind. 40% in 11-12/2020 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat

– Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50% Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende

Monate bzw. durchschnittlich 30% seit 04/2020

b) Einführung der .berbrückungshilfe III für 01-06/2021

▪ Erste Eckpunkte für die .berbrückungshilfe III sind veröffentlicht

• Verschiedene Details der Hilfe für 01-06/2021 sind aktuell noch nicht abschließend geklärt

• Eckpunkte stehen unter Vorbehalt der abschließenden Abstimmung zwischen Bund und Ländern

• Exakte Ausgestaltung der .berbrückungshilfe III wird vorauss. davon abhängen, ob die bislang

als außerordentliche Hilfen gewährten Mittel künftig in die .berbrückungshilfe integriert werden

– Verschiedene politische Äußerungen legen es nahe, dass das Konzept der sog. November- und

Dezemberhilfe nicht im Jahr 2021 fortgesetzt wird

– Pauschale Erstattung von 75% des Umsatzes im Rahmen der außerordentlichen Hilfen ist wenig

fallspezifisch, kostenintensiv und unterliegt beihilferechtlichen Restriktionen

– Ggf. wird daher im Falle eines anhaltenden (Teil-)Lockdowns die außerordentliche Hilfe für die

betroffenen Unternehmen in die .berbrückungshilfe III integriert

– Details werden aktuell durch Bundesministerien (BMF / BMWI) erarbeitet

▪ Antragsberechtigung setzt weiterhin einen Mindest-Umsatzausfall voraus

• Voraussichtlich bleiben die Mindest-Ausfallquoten unverändert und es wird der in 04-12/2020

erzielte Umsatz zum Maßstab für die Antragsberechtigung gemacht

• Danach bestünden folgende Voraussetzungen für eine Antragsberechtigung

– Umsatzeinbruch mind. 50% in zwei zusammenhängenden Monaten von 04-12/2020 oder

– Umsatzeinbruch durchschnittlich mind. 30% in 04-12/2020

– Maßgebliche Referenz wäre jeweils der Vorjahreszeitraum 2019

c) Eckpunkte der .berbrückungshilfe III

▪ Ausweitung der Förderung und der Zugangsberechtigung für 01-06/2021

• Erhöhung des Förderhöchstbetrags auf T€ 200 monatlich (bislang T€ 50)

• Die .berbrückungshilfe II war auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt

• Nunmehr sollen alle Unternehmen bis max. € 500 Mio. Jahresumsatz (in Deutschland) Zugang

zur .berbrückungshilfe III bekommen

– Details zur den exakten Zugangsvoraussetzungen sind noch nicht bekannt

– Vorauss. konsolidierte Betrachtung bei Unternehmensgruppen

▪ Spezifische Berücksichtigung von Soloselbstständigen

• Bisherige Regelung war für Soloselbstständige oft nicht zielführend (geringe Fixkosten)

• Soloselbstständige sollen bei der .berbrückungshilfe III alternativ zum Einzelnachweis der

Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale beantragen können („Neustarthilfe“)

• Neustarthilfe soll einmalig bis T€ 5 betragen

– Maßgeblich sind 25% des „Vergleichsumsatzes“ (Umsatz aus 12/2020 – 06/2021 im Vergleich zu

einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019)

– Keine Anrechnung der Hilfe auf die Grundsicherung und ähnliche Leistungen (Zweckbindung)

• Verfahren zur Gewährung der Neustarthilfe

– Neustarthilfe soll als Vorschuss gezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen von

12/2020 – 06/2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen

– Pflicht zur (anteilig gestaffelten) Rückzahlung, falls der tatsächlich erzielte Umsatz während der

Laufzeit 50% des Vergleichsumsatzes übersteigt

c) Eckpunkte der .berbrückungshilfe III

▪ Ausweitung des Katalogs der erstattungsfähigen Kosten

• Es bleibt weiterhin dabei, dass grds. nur unvermeidbare externe Fixkosten erstattet werden

• Kreis der erstattungsfähigen Fixkosten ist weiterhin abschließend definiert (vgl. zu den Details

das Update vom 06.07.2020)

• Katalog der erstattungsfähigen Kosten wird erweitert um folgende Punkte:

– Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu T€ 20

– Marketing- und Werbekosten bis zu max. dem Ausgabenniveau des Jahres 2019

– Abschreibungen von Wirtschaftsgütern im Umfang von bis zu 50%

– Ausweitung branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche (Kompensation

ausgefallener Provisionen); Berücksichtigung externer + interner Ausfallkosten (Details noch offen)

– Sonderregelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche (Förderung interner + externer

Ausfallkosten, Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen; Details noch offen)

▪ Keine Anpassungen bei dem Umfang der Erstattung förderfähiger Fixkosten

• Bisherige Verlautbarungen treffen keine Aussage zu dem Umfang der Erstattung von Fixkosten

• Es ist daher damit zu rechnen, dass der Umfang der Erstattungen unverändert von dem Grad

des Umsatzrückganges abhängen soll. Auf der Basis würden auf monatlicher Basis folgende

Schwellen gelten:

– Umsatzrückgang 30-50% = Erstattung von 40% der förderfähigen Fixkosten

– Umsatzrückgang 50-70% = Erstattung von 60% der förderfähigen Fixkosten

– Umsatzrückgang > 70% = Erstattung von 90% der förderfähigen Fixkosten

d) Antragsverfahren .berbrückungshilfe III

▪ Antragsverfahren wird erneut zweistufig umgesetzt

• Erste Stufe: Antrag auf vorläufige Bewilligung der Hilfe

– Antragstellung wird vorauss. frühestens ab Ende 01/2021 möglich sein

– Basis: Glaubhaftmachung Antragsvoraussetzungen (Schätzung Umsatzrückgang, Prognose der

förderungsfähigen Kosten)

– Antragsverfahren wird vorauss. erneut über die bekannte elektronische Plattform umgesetzt

– Antragstellung grds. nur über Berufsträger (WP/StB/RA)

– Vorauss. können Soloselbstständige Anträge bis T€ 5 selbst stellen (nach Authentifizierung durch

Elster-Steuerportal)

• Zweite Stufe: Nachgelagerte .berprüfung

– Übermittlung der endgültigen Zahlen (Umsatz 01-06/2021)

– .berprüfung der auf vorläufiger Basis gewährten Förderung (ergibt ggf. Erstattung / Nachzahlung)

– Für den Fall, dass Soloselbstständige den Antrag direkt selbst stellen, sollen die Anforderungen an

das Nachweisverfahren auf Basis der Erfahrungen mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe

(November- bzw. Dezemberhilfe) definiert werden