• Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen soll trotz Corona-bedingten Umsatzausfällen durch Überbrückungshilfen gesichert werden
  • Gesamtvolumen des Programmes ist auf 25 Mrd. € begrenzt (entspricht der Höhe des „Topfes“, der im Zuge des ersten Corona-Hilfsprogrammes nicht ausgeschöpft wurde)
  • Zeitlich ist das Programm auf 06-08/2020 begrenzt (Anschlusszeitraum an das erste Programm)
• Überbrückungshilfe soll grds. allen Unternehmen branchenübergreifend offen stehen
  • Dabei soll den „Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen“ (z.B. wie Hotel- u. Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen etc.) angemessen Rechnung getragen werden
  • Wie branchenbezogenen Besonderheiten konkret Rechnung getragen wird, ist vorbehaltlich des konkreten Gesetzesentwurfs bzw. der Richtlinien für Gewährung der .berbrückungshilfe unklar
• Voraussetzungen für Antragsberechtigung sind abhängig von Umsatzrückgang
  • Es müssen kumulativ zwei umsatzbezogene Voraussetzungen vorliegen
    • Voraussetzung 1: Umsätze müssen infolge der Corona-Krise in 04+05/2020 um mind. 60% gegenüber 04+05/2019 zurückgegangen sein
    • Voraussetzung 2: Umsatzrückgänge müssen in 06-08/2020 um mind. 50% fortdauern
    • Bei Unternehmensgründungen nach 04/2019 wird auf Referenzzeitraum 11+12/2019 abgestellt
  • Da auch auf künftige Umsätze (Zeitraum 06-08/2020) abgestellt wird, kann bei frühzeitiger Antragstellung unsicher sein, ob die Voraussetzungen für die Hilfe tatsächlich vorliegen
    • Anträge scheinen jedoch für alle drei Monate bis Ende 08/2020 (und damit auch rückwirkend) in Kenntnis der Umsatzentwicklung 06-08/2020 gestellt werden zu können

Umfang der Überbrückungshilfe

• Variable Höhe der Überbrückungshilfe in Abhängigkeit von den „Betriebskosten“
  • Anders als bei den bisherigen Zuschuss-Programmen soll die Höhe des Zuschusses offenbar nicht auf Basis von fixen, für alle Unternehmen gleichermaßen geltenden Beträgen gedeckelt werden
    • Bemessungsgrundlage für die Hilfe sind die „fixen Betriebskosten“
    • Damit werden vorauss. weder Investitionen noch „Unternehmerlohn“ abgedeckt. Zudem dürften keine „variablen“ Betriebskosten erstattet werden
  • Höhe der konkreten Hilfe hängt vom Umsatzrückgang ab
    • Umsatzrückgang mind. 50% im Vergleich zu Vorjahres-Monat = Erstattung von max. 50% der fixen Betriebskosten
    • Umsatzrückgang > 70% im Vergleich zu Vorjahres-Monat = Erstattung von max. 80% der fixen Betriebskosten
  • Zudem ist der Gesamtbetrag der Hilfe auf max. T€ 150 für 06-08/2020 gedeckelt
  • Zudem soll es offenbar „Soll-Vorschriften“ zur Höhe der Hilfen bei kleinen Unternehmen geben
    • Unternehmen mit bis zu 5 AN = Erstattungsbetrag grds. max T€ 9
    • Unternehmen mit bis zu 10 AN = Erstattungsbetrag grds. max T€ 15
    • Überschreitung dieser Regelsätze nur in „begründeten Ausnahmefällen“; Regelsätze scheinen sich auf Höhe der monatlichen Hilfe zu beziehen

Verfahren zur Gewährung der Hilfen

• Gewährung der Hilfe setzt Prüfung durch Wirtschaftsprüfer / Steuerberater voraus
  • StB / WP sollen Umsatzrückg.nge und die Höhe der fixen Betriebskosten „in geeigneter Weise“ prüfen und bestätigen
  • Kriterien für die Prüfung und berufsrechtliche Vorgaben sind aktuell noch nicht bekannt
  • Ob entsprechende Stellungnahmen des WP / StB bereits bei Antragstellung vorliegen müssen oder ob Hilfe erst nach entsprechender Stellungnahme gezahlt wird, ist aktuell offen
  • Jedenfalls sollten betroffene Unternehmen bei der Zeitplanung frühzeitig die Einbindung ihres WP / StB planen; es sind „Flaschenhals-Effekte“ auf Seiten der Berater zu befürchten
  • Wenn das Gesamtvolumen der Hilfen auf 25 Mrd. € begrenzt ist, kann Zeitpunkt der Antragstellung ggf. für die Beteiligung am Programm maßgeblich sein (aktuell unklar)
• Recht zum Behalten-Dürfen einer ausgezahlten .berbrückungshilfe wird nachgelagert geprüft
  • „Überzahlungen“ sollen erstattet werden; Maßstab für eine „Überzahlung“ aktuell unklar
  • Jedenfalls wird eine Überzahlung vorliegen, wenn die angenommenen Umsatzrückg.nge (mind. 50%) sich bei einer nachträglichen Prüfung als unzutreffend herausstellen
• Fristen für Anträge und Auszahlungen
  • Antrag scheint für 06-08/2020 bis zum 31.08.2020 gestellt werden zu können (d.h. sobald die Umsatzentwicklung in 06-08/2020 bekannt ist)
  • Fristen für die Auszahlung enden am 30.11.2020