• Arbeitnehmer, die Urlaub nehmen, erhalten Urlaubsentgelt. Urlaub muss nicht genehmigt werden, wenn betriebliche Gründe entgegen stehen
• Urlaub kann nicht ohne Weiteres angeordnet werden
  • Bei der Gewährung von Urlaub sind Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen
  • Ausnahme: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag sehen Anordnungsmöglichkeit vor
  • Besonderheiten gelten vor Antritt von Kurzarbeit
  • Grundsätzlich kann der Arbeitgeber bei dringenden betrieblichen Gründen bis zu 60% des Jahresurlaubs einseitig als „Betriebsferien“ anordnen, allerdings nur, wenn dies „rechtzeitig“ angekündigt wurde, d.h. keine „spontane“ Ankündigung von Betriebsferien
  • Ankündigung in der Regel vor Beginn des Urlaubsjahrs erforderlich; Betriebsrat muss (falls vorhanden) zwingend zustimmen; bereits genehmigter Urlaub darf aufgrund von Betriebsferien nicht storniert werden.
• Reisen in bestimmte Gebiete dürfen nicht vom AG untersagt werden
  • Reisen AN „mutwillig“ in Risikogebiete, kann bei nachträglicher Freistellung durch den AG ausnahmsweise Vergütungsanspruch entfallen (umstritten)
  • Kehren AN erkrankt zurück, besteht u.U. ein Entgeltfortzahlungsanspruch

Dienstreisen

• Dienstreisen dürfen untersagt werden (ggf. Ausnahmen für Reisen der Betriebsräte)
• Arbeitnehmer müssen Dienstreisen in Risikogebiete nicht antreten

Corona und Datenschutz, insbesondere Fragerechte und Offenlegungspflichten

• Datenerhebung von Arbeitnehmern ist auch gegen deren Willen zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Ausbreitung des Virus zuverlässig zu verhindern oder einzudämmen
• Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer ausnahmsweise Offenlegung solcher Informationen verlangen, die für die weitere Vorsorge erforderlich sind
  • Es darf nach Aufenthalt in Risikogebieten gefragt werden
  • Es darf nach Kontakt mit Infizierten gefragt werden
  • Es darf nach Krankheitssymptomen bzw. bestehender Erkrankung an Corona gefragt werden
  • Allgemeine Fragen zum Urlaubsort, Freizeitaktivitäten am Wochenende, etc. allerdings weiterhin unzulässig
• Es dürfen Warnungen an die übrige Belegschaft erteilt werden, wenn ein Kollege nachweislich infiziert ist oder wegen konkreter Anhaltspunkte freigestellt wurde
  • Sicherheitshalber keine Namensnennung oder sonstige Kenntlichmachung der Person
  • Im Einzelfall wird kaum zu verhindern sein, dass Kollegen die betroffene Person „erraten“
• Umstritten, ob Erhebung privater Kontaktdaten zur Einrichtung eines Notfall-Kommunikations- netzes zulässig ist
  • Wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlen
  • Sicherheitshalber vorher Einwilligung der Arbeitnehmer einholen
• Arbeitnehmer, die begründeten Verdacht haben, infiziert sein zu können, müssen dies im Hinblick auf ihre Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber von sich aus offenlegen