• Programm für NRW-Soforthilfe 2020 unterliegt fortlaufenden Anpassungen
  • NRW kommuniziert Veränderungen / Ergänzungen nicht explizit
  • Stattdessen: Fortlaufende „Nachjustierung“ der Website (insb. auch über die FAQs)
  • Vgl. für Details jeweils https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
• Wesentliche Anpassungen / Ergänzungen seit 26.03.2020
  • Verlängerung der Antragsfrist bis zum 31.05.2020 (zunächst Ende April)
  • Einführung einer weiteren Alternative, die zur Antragsstellung berechtigt („Auftrags-Einbruch“)
    • Zuschuss soll auch gewährt werden, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 01.03.2020 durch die Corona-Krise weggefallen sind
    • Maßgeblich soll das Volumen des Auftragsbestandes (und nicht die Zahl der Aufträge) sein
  • Vereinfachung der bestehenden Alternative „Halbierung der Umsätze im Vergleich zum Vorjahr“
    • Bislang musste ein Umsatzrückgang von mind. 50% verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr vorliegen (d.h. bislang bei Antragstellung in 03/2020 Vergleich mit dem Durchschnitt aus 01-03/2019)
    • Nunmehr sollen die Umsätze aus dem Monat der Antragstellung nur noch mit den Umsätzen aus dem konkreten Vorjahres-Monat verglichen werden (d.h. 03/2020 im Vergleich zu 03/2019)
    • Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), soll auf den Vormonat abgestellt werden (d.h. dann Vergleich von zB 03/2020 mit 02/2020)

Konkretisierung der Voraussetzung für Rückforderung des Zuschusses

• Zuschuss wird ohne Überprüfung der Antragsvoraussetzungen gezahlt (Stufe 1)
  • Antragsteller muss lediglich versichern, dass Voraussetzungen für Auszahlung vorliegen
  • Falschangaben können Strafverfolgung nach sich ziehen (Subventionsbetrug)
• Nachträglich soll geprüft werden, ob Zuschuss dauerhaft behalten werden darf (Stufe 2)
  • Neue Verlautbarung des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt, dass 3-Monatszeitraum für Prüfung einer „Überkompensation“ maßgeblich ist
  • Wird nach Auszahlung der Soforthilfe festgestellt, dass Sach-und Finanzaufwand des Unternehmens  oder tatsächliche Umsatzeinbuße bezogen auf 3-Monats-Zeitraum geringer war als angegeben, besteht Pflicht zur Rückzahlung des überzahlten Betrags
  • Eine Kumulierung der NRW Soforthilfe mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Krise ist grds. möglich. Nur wenn durch Kombination mehrerer Hilfsprogramme  eine Überkompensation eintritt, soll diese zurückzuzahlen sein
  • Überprüfung, ob Überkompensation vorliegt,  soll auf Grundlage allgemeiner Verfahren, zB im Rahmen der Steuererklärung 2020, erfolgen