• Verbraucher und Kleinstunternehmen sollen Pflichten aus zentralen Dauerschuldverhältnissen temporär verweigern dürfen, falls sie diese infolge der Corona-Krise nicht erfüllen können
• Schutz von Verbrauchern
  • Geschützt werden nur „Verbraucherverträge“, d.h. Verträge mit Unternehmen (kein Schutz der Verbraucher untereinander)
  • Folge: Leistungsverweigerungsrecht für „wesentlichen Dauerschuldverhältnisse“ (Leistungen der Daseinsvorsorge, insb. Pflichtversicherungen, Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser)
• Schutz von Kleinstunternehmen
  • Schutz gilt nur für Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis zu € 2 Mio.
  • Folge: Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur „angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind“
• Voraussetzungen für Bestehen der Leistungsverweigerungsrechte
  • Voraussetzung bei Verbrauchern: Zahlungen würde Lebensunterhalt gefährden
  • Voraussetzung bei Kleinstunternehmen: Zahlung gefährdet wirtschaftliche Grundlage des Betriebs
  • Leistungsverweigerungsrechte bestehen nicht, wenn Ergebnisse für den jeweiligen Gläubiger „unzumutbar“ sind – dann haben die Verbraucher / Kleinstunternehmer Sonderkündigungsrechte
• Bedeutung und Umfang von Leistungsverweigerungsrechen
  • Leistungsverweigerungsrechte gelten nur für vor 08.03.2020 geschlossene Verträge
  • Leistungsverweigerungsrecht verhindern die Vollstreckbarkeit geschuldeter Zahlungen
  • Zudem: Keine Entstehung von Folgeansprüchen (Verzug, Schadensersatz, Rücktritt etc.)
  • Leistungspflicht bleibt aber grds. bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen
  • Bundesregierung will Moratorium einstweilen bis 30.06. 2020 begrenzen (Verlängerungen aber möglich)

Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten bei Miet- und Pachtverträgen

• Schutz von Mietern / Pächtern von Grundstücken + private oder gewerblich gemieteten Räumen vor Kündigungen infolge der Corona-Krise
  • Mieter / Pächter sollen vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie Zahlungen infolge der Corona-Krise nicht leisten können
  • Schutz gilt nur für Zahlungsrückstände aus Zeit von 04-06/2020; d.h. kein Schutz vor Kündigungen wegen bereits aus Zeitraum vor 04/2020 bestehenden Rückständen
  • Kein Kündigungsschutz, falls mangelnde Zahlung allein auf Zahlungsunwilligkeit beruht oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen gekündigt werden soll
  • Zahlungsrückstände infolge von Corona-Krise stellen weder wichtigen Grund zur außerordent-lichen fristlosen Kündigung dar noch folgt hieraus ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung auf unbestimmter Zeit abgeschlossener Wohnraummietverhältnisse
  • Mieter / Pächter müssen Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und ihrer Nichtleistung im Streitfall glaubhaft machen (zB Arbeitgeberbescheinigungen über Verdienstausfall, Anordnung von Betriebsschließungen etc., notfalls eidesstattliche Versicherung)
• Im Übrigen werden Mieter / Pächter jedoch nicht von ihren Pflichten entbunden
  • Mieter / Pächter haben kein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht und können daher auch in Verzug geraten (Zinsen)
  • Auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnissen über Grundstücke oder  über Räume, die keine Wohnräume sind, bleibt eine ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund möglich (Risiko besteht für Mieter / Pächter unabhängig von Corona)

Regelungen zu Verbraucherdarlehen

• Verbraucherdarlehensverträgen sollen nicht infolge der Corona-Krise gefährdet werden
  • Ansprüche von Banken gegen Verbraucher aus Darlehensverträgen, die zwischen 04-06/2020 fällig werden, sollen kraft Gesetz gestundet werden
  • Erfasst sind alle Pflichten der Verbraucher als Darlehensnehmer (Zins- und Tilgungsleistungen sowie Rückzahlung bei Endfälligkeit)
  • Regelung ist auf vor 15.03.2020 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge beschränkt
  • Voraussetzungen der Stundung: (i) Einnahmeausfälle infolge von Corona und (ii) Gefährdung des angemessen Lebensunterhaltes bei Zahlungen an Bank (Darlegungslast liegt bei Verbraucher) >> praktisch wird Verbraucher der Bank eine Mitteilung machen müssen
  • Befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte der Bank wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers
• Konkrete Umsetzung der Regelungen zielen auf möglichst geringe Belastung der Banken ab
  • Darlehensnehmer kann gestundete Leistungen freiwillig zahlen (kein „Zwang zur Aussetzung“)
  • Fälligkeit gestundeter Ansprüche wird um drei Monate „nach hinten“ hinausgeschoben (Verlängerung Laufzeit um 3 Monate)
  • Bank und Verbraucher haben Freiheit, ihre Verhältnisse individuell zu regeln (Absprachen über Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen während Stundungsphase)
  • Bank soll Betroffenen Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anbieten (jedenfalls telefonisch)