• Je nach Police decken Versicherer Ertragsausfälle wegen Betriebsunterbrechungen ab
  • Üblicherweise sind ausgehend vom Jahresumsatz (abzüglich ersparter Aufwendungen wie z.B. Warenkosten) für jeden Tag der Betriebsschließung Tagessätze vereinbart
  • Haftung ist regelmäßig auf Schließungen von bis zu 30 / 60 Tagen begrenzt
  • Teilschließungen oder Ausfall einzelner Mitarbeiter kann abgedeckt sein
• Betriebsschließungen infolge übertragbarer Krankheiten regelmäßig nicht versichert
  • „Handelsübliche“ Policen decken regelmäßig nur Schäden durch Betriebsschließungen infolge von Brand, Diebstahl, Sturm oder sonstige Naturgefahren
  • Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen übertragbarer Krankheiten war bislang nur „Nischenbaustein“; Gründe:
    • Pandemierisiken sind für Versicherer kaum kalkulierbar und können im Versicherungsfall – insb. bei globalen Ereignissen – die Leistungsfähigkeit in kurzer Zeit auszuschöpfen bzw. übersteigen
    • „Pandemie-Bausteine“ wurden in der der Vergangenheit nur selten angeboten
    • Entsprechende Bausteine dürften mangels Risikobewusstsein regelmäßig kaum abgefragt worden sein
    • Bausteine waren regelmäßig mit erheblichen Prämiensteigerungen verbunden
  • Teilweise sehen Versicherungsverträge Deckungserweiterung auf unbenannte Gefahren vor
    • Diese sog. Allgefahrendeckung kann ggf. auch bei Schäden infolge der Covid19-Pandemie greifen
    • Empfehlung: Jeder Versicherungsvertrag sollte einzeln geprüft werden
• Selbst wenn Police Betriebsschließungen wegen übertragbarer Krankheiten abdeckt, können hohe Hürden für Durchsetzung von Ansprüchen bestehen
  • „Teufel steckt im Detail“ (Formulierung der Versicherungs-Vertragsklauseln)
  • Viele (auch größere) Versicherer verweigern aktuell aus diversen Gründen Zahlungen:
    • Argumentation etwa wie folgt: Vertragsklauseln erfordern ausdrückliche Nennung des konkreten Virus in der Risikobeschreibung (Versicherungsbedingungen); Corona / Covid19 sei bis 12/2019 unbekannt gewesen und sei daher nicht explizit benannt worden
    • Weitere Argumentationslinien: „Überregionale“ behördliche Anordnungen ohne Bezug zum konkreten Betrieb begründen keinen Versicherungsfall, auch wenn Betrieb tatsächlich geschlossen wurde
  • In vielen Verträgen ist zudem ein Risikoausschluss für Pandemien enthalten
    • Für ausgeschlossene Risiken haftet der Versicherer nicht
    • In solchen Fällen kommt es maßgeblich darauf an, ob Corona im Zeitpunkt des Versicherungsfalls als Pandemie im Sinne der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren war bzw. ist
    • Die Auslegung des Begriffs ist noch nicht endgültig geklärt, es ist allerdings erforderlich, dass sich der Erreger weltweit verbreitet und die einzelnen Epidemieherde selbständig bestandsfähig sind; ob eine bestimmte Sterblichkeitsrate vorausgesetzt wird ist umstritten
  • Einschätzung zu Erfolgsaussichten kann nur einzelfallbezogen erfolgen; maßgeblich sind konkrete Formulierung (Klauseln, Versicherungsbedingungen)
  • Leistungspflicht der Versicherer wird oftmals nur gerichtlich durchsetzbar sein
    • Verweigerungshaltung können im Einzelfall unberechtigt sein; es ist davon auszugehen, dass Versicherer zunächst eine „allgemeine Blockadehaltung“ einnehmen werden
    • Erste Klageverfahren dürften selbst bei unverzüglicher Klageerhebung frühestens im nächsten bzw. übern.chsten Jahr abgeschlossen sein
• Kurzfristige gerichtliche Durchsetzung von Versicherungsfällen allenfalls in extremen Ausnahmen denkbar
  • Im Rahmen gerichtlicher „Schnellverfahren“ (einstweiliger Rechtsschutz) sind grds. keine Zahlungsansprüche durchsetzbar
  • Zahlungsansprüche nur ausnahmsweise in einem vorläufigen „Schnellverfahren“ durchsetzbar, wenn die ausbleibende Zahlung existenzbedrohende Folgen hätte und andere Hilfen nicht (jedenfalls übergangsweise) in Anspruch genommen werden können
• Hinweise zur konkreten Vorgehensweise bei denkbaren Ansprüchen
  • Denkbare Ansprüche sollten in jedem Fall frühzeitig beim Versicherer angemeldet werden
  • Versicherungsbedingungen können weitere Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vorsehen, die penibel beachtet werden sollen (zB Meldung an Behörden o.ä.)
  • Andernfalls ggf. Risiko von Leistungskürzungen oder Verlust des Versicherungsschutzes
  • Es sollten konkrete Zahlungsfristen gesetzt werden
  • Zugrunde liegende Sachverhalte sollten sorgfältig dokumentiert werden, insb. wenn weitergehende Schäden bei Zahlungsverzögerungen drohen
  • Eventueller Regress gegenüber Dritten (zB Entsch.digungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz) sollten sorgfältig geprüft, gesichert und geltend gemacht werden

Kreditversicherungen

• Kreditversicherer decken Risiko des Ausfalls von Lieferantenkrediten ab
  • Gründe für den Ausfall des Abnehmers (zB Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung etc.) sind für Einstandspflicht des Kreditversicherers in der Regel unerheblich
  • Schutz vor Forderungsausfällen greift grds. auch wenn Zahlungsunfähigkeit des Kunden durch Pandemie begründet wird
  • Anordnung einer Betriebsschließung bei Kunden reicht jedoch für sich genommen nicht für Einstandspflicht des Versicherers aus
  • Der Corona-Ausbruch dürfte sich nicht unter „klassische“ Ausschlussgründe fassen lassen
    • So dürfte Corona zB keine „Naturkatastrophe“ begründen
    • Corona dürfte auch nicht unter den typischen Ausschluss für eine „Beeinträchtigung des Waren- und Zahlungsverkehrs durch Behörden“ fallen, da die Corona-Beeinträchtigungen nicht unmittelbar aus staatlichem Handeln, sondern nur mittelbar aus Quarantänemaßnahme resultieren
• Unverzügliche Anzeige beim Versicherer erforderlich
  • Versicherungsvertrag und Versicherungsbedingungen sollten auf weitere Obliegenheiten geprüft werden, die unbedingt einzuhalten sind
  • Auch insoweit empfehlen wir eine sorgfältige Dokumentation